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04.06.2019

Bekanntmachung und Ladung zum Termin der Verhandlung vor der Enteignungsbehörde

Bekanntmachung und Ladung zum Termin der Verhandlung vor der Enteignungsbehörde

Aktenzeichen: II 220 -1442.23/02-11

 

 

Bekanntmachung und Ladung zum Termin der Verhandlung

vor der Enteignungsbehörde

 

Die DB Netz AG vormals DB Projektbau GmbH hat am 24. Februar 2011 und mit Änderungsantrag vom 10. Mai 2019 beim Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern – Enteignungsbehörde - auf der Grundlage des § 22 Allgemeines Eisenbahngesetz die Einleitung eines Enteignungsverfahrens hinsichtlich der folgenden Fläche beantragt:

  • des Flurstückes 16/24 (historisch 16/14) der Flur 3, Gemarkung Dersenow, in einer Größe von 644 m²

 

eingetragen im Grundbuch von Dersenow, Blatt 458, geführt beim Amtsgericht Ludwigslust.

 

Das Flurstück 16/24 steht im Eigentum von Herrn Behrend Blenkers.

 

Für die o.g. Grundstücksteilfläche soll laut Antrag dem Eigentümer das Eigentum zugunsten der DB Netz AG zum Zwecke des Bauvorhabens „Beseitigung des Bahnüberganges Kuhlenfeld in km 218,2 und Neubau der Straßenüberführung km 218,011 der Strecke Berlin-Hamburg“ entzogen werden.

 

Mit Datum vom 18. Dezember 2002 wurde der Plan für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit

- Schiene -, Bauvorhaben „Beseitigung des Bahnüberganges Kuhlenfeld in km 218,2 und Neubau der Straßenüberführung km 218,011 der Strecke Berlin-Hamburg“ durch das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin als zuständiger Planfeststellungsbehörde beschlossen. Dieser Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig.

 

Der Termin zur mündlichen Verhandlung der Enteignungsbehörde über den Antrag auf Enteignung wird anberaumt auf

 

Donnerstag, den 4. Juli 2019

um 10.00 Uhr

 

 

Die Verhandlung findet statt im

 

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern,

Raum 2.I.03 Hiddensee,

Alexandrinenstraße 1,

19055 Schwerin.

Zu dieser Verhandlung werden die Beteiligten hiermit geladen.

 

Diese öffentliche Bekanntmachung dient dazu, Inhabern eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts oder an einem das Grundstück belastenden Rechts, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt, die Gelegenheit zu geben, ihre Rechte nach § 106 Abs. 2 BauGB anzumelden. Sie sind Beteiligte kraft Anmeldung gemäß § 106 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Die Beteiligten kraft Gesetzes – insbesondere die Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück etc. im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist - werden gesondert schriftlich geladen.

 

Der o.g. Antrag mit seinen Anlagen sowie der bisherige Schriftverkehr kann beim Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern - Enteignungsbehörde -, Alexandrinenstraße 1, 19055 Schwerin, eingesehen werden. Eine vorherige Terminabsprache unter der Telefonnummer 0385 588 2225 wird erbeten. Bei einem angemeldeten Recht, von dem die Enteignungsbehörde bisher keine Kenntnis erlangt hat, hat der Anmeldende mit seinem Gesuch auf Akteneinsicht gleichzeitig sein Recht oder Interesse am Ausgang des Verfahrens glaubhaft zu machen.

 

Einwendungen sind möglichst vor der mündlichen Verhandlung im Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern - Enteignungsbehörde - schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Etwaige Rechte müssen spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrgenommen werden. Auch bei Nichterscheinen der Beteiligten kann die Enteignungsbehörde über den Antrag auf Enteignung und weitere im Verfahren zu erledigende Anträge entscheiden.

 

Von der Bekanntmachung dieses Verfahrens im Amt Boizenburg-Land an darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern - Enteignungsbehörde

 

  • die o.g. Fläche geteilt oder Verfügungen über das Grundstück und Rechte an dem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen geschlossen werden, durch die einem Anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung des Grundstückes oder Grundstücksteile eingeräumt wird,
  • an der o.g. Fläche erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen des Grundstückes vorgenommen werden,
  • auf der o.g. Fläche nicht genehmigungspflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden und
  • auf der o.g. Fläche genehmigungspflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

 

Im Auftrag

 

gez. Werner Urbanek

Vorsitzender der Enteignungsbehörde