Zurück zur Listenansicht

14.01.2019

Besetzung des Wahlausschusses

Besetzung des Wahlausschusses

Amtliche Bekanntmachung des Amtes Boizenburg-Land

 

Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten zur Besetzung des Wahlausschusses

für die Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister im Amt Boizenburg-Land

am 26. Mai 2019

 

 

Die amtsangehörigen Gemeinden haben die Aufgaben der Gemeindewahlleitung und die Bildung des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf das Amt Boizenburg-Land übertragen.

Der Amtsausschuss Boizenburg-Land hat in seiner Sitzung am 11.12.2018 beschlossen, dass in den Wahlausschuss des Amtes Boizenburg-Land neben dem Wahlleiter als Vorsitzenden vier weitere Mitglieder zu berufen sind. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter berufen.

 

Hiermit werden alle in den Vertretungen der amtsangehörigen Gemeinden vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, bis zum 15.02.2019 Wahlberechtigte für die Mitarbeit im Gemeindewahlausschuss des Amtes Boizenburg-Land zu benennen.

 

Wahlbewerber und Vertrauenspersonen dürfen nicht in ein Wahlehrenamt berufen werden. Niemand darf mehr als ein Amt in der Wahlorganisation ausüben.

 

Werden von den Parteien und Wählergruppen nicht genügend Wahlberechtigte vorgeschlagen, bleiben Plätze frei. Wird dadurch die Mindestgröße nicht erreicht, beruft die Wahlleitung die fehlenden Mitglieder des Wahlausschusses nach eigenem Ermessen.

 

Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit dürfen ablehnen:

  1. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,
  2. die öffentlichen Dienst Beschäftigte, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
  3. Wahlberechtigte, die am Wahltag wenigstens 67 Jahre alt sind, und
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie durch Familienpflichten, Krankheit oder sonstige dringende Gründe an der Übernahme des Amtes gehindert sind.

 

Boizenburg/Elbe, 07.01.2019

  

gez. Voß

Amtsvorsteherin