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24.04.2019

3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Tessin b. Boizenburg

3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Tessin b. Boizenburg

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

DER GEMEINDE TESSIN B. BOIZENBURG

  

  1. Satzung zur Änderung

der Hundesteuersatzung der Gemeinde Tessin b. Boizenburg

 

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777)

und der §§ 1 bis 3, 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.07.2016 (GVOBl. M-V S. 584), wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tessin b. Boizenburg vom 31.01.2019 folgende 3. Änderungssatzung erlassen:

 

 

Artikel 1

Änderung der Hundesteuersatzung

 

Die Satzung der Gemeinde Tessin b. Boizenburg über die Erhebung einer Hundesteuer vom 14.09.2001 (Boizenburger Express vom 15.11.2001), zuletzt geändert durch 2. Änderungssatzung vom 14.06.2016 (Elbe Express vom 29.06.2016), wird wie folgt geändert:

 

  1. Der § 5 – Steuermaßstab und Steuersatz – Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

„(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr

 

  1. für den 1. Hund                                                               50,00 €
  2. für den 2. Hund                                                               60,00 €
  3. für den 3. und jeden weiteren Hund                                 100,00 €
  4. für den 1. gefährlichen Hund                                           300,00 €
  5. für den 2. und jeden weiteren gefährlichen Hund               600,00 €.“

 

 

Artikel 2

Inkrafttreten

 

Die 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Tessin b. Boizenburg tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Tessin b. Boizenburg, 09.04.2019

  

gez. Kretschmer

(Bürgermeister)                                                                   Siegel

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.