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07.08.2019

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

vom 12. August 2019

 

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG (Leibnitzplatz 1, 18055 Rostock) plant die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) im Windeignungsgebiet Boizenburg (20/18), Gemarkung Gresse, Flur 7: Flurstücke 162. Geplant ist eine WKA vom Typ VESTAS V162-5.6 MW mit einer Nabenhöhe von 166 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung und einem Rotordurchmesser von 162 m.

 

Die Anlage soll voraussichtlich im 4. Quartal 2021 in Betrieb genommen werden.

 

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage, gemäß Ziffer 1.6.2V des Anhangs 1 der 4. BImSchV.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit § 10 BImSchG als förmliches Verfahren mit öffentlicher Bekanntmachung beantragt.

 

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die ebenfalls auszulegenden entscheidungserheblichen Berichte und Stellungnahmen die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen sind:

  • Fachgutachten des Antragstellers (insbesondere Schall, Schatten, Turbulenzen, Natur- und Artenschutz)
  • Stellungnahme des Bundesamtes für Intrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

 

Die Auslegung erfolgt vom 19. August 2019 bis einschließlich 18. September 2019.

 

  1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, 1. OG, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

         Montag bis Mittwoch:    7:30 - 16:00 Uhr

         Donnerstag:                    7:30 - 17:30 Uhr

         Freitag:                           7:30 - 12:00 Uhr

 

  1. im Amt Boizenburg-Land

       Fritz-Reuter-Straße 3, 19258 Boizenburg/Elbe, Zimmer 301

         Dienstag:                      9:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr

         Donnerstag:                  9:00 - 12:00 Uhr

         Freitag:                         9:00 - 11:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung mit dem Amt Boizenburg-Land (038847 385-50).

Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 19. August 2019 bis einschließlich 2. Oktober 2019 schriftlich oder elektronisch (StALUWM-einwendungen@staluwm.mv-regierung.de) unter dem Betreff: „Einwendung WKA Boizenburg II“ als beigefügtes unterschriebenes Dokument (z.B. als PDF) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist, sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist.

Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

 

am 13. November 2019 ab 8:30 Uhr

im Medienraum „Einflussreich“ Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe,

Am Elbberg 8-9, 19258 Boizenburg/Elbe

 

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Abs. 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Abs. 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Das StALU WM wird als Genehmigungsbehörde über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.