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06.05.2019

Wahlbekanntmachung Gemeinde Teldau

Wahlbekanntmachung Gemeinde Teldau

Amtliche Bekanntmachung des Amtes Boizenburg-Land

 

Wahlbekanntmachung

 

1.

Am

26. Mai 2019

 

 

 

 

finden

 

-          in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und

 

-          in Mecklenburg-Vorpommern zeitgleich die Kommunalwahlen

 

statt.

 

Gewählt werden in der Gemeinde

 

-               die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

 

-               der Kreistag

 

-               die Gemeindevertretung

 

-       die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister

 

Alle Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

 

  1. Die Gemeinde Teldau bildet einen Wahlbezirk und gehört zum Wahlbereich 1 (Städte Boizenburg und Lübtheen sowie Amt Boizenburg-Land) des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

 

 

Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes

Teldau, Neuhauser Straße 7 (Dorfgemeinschaftshaus)

 

eingerichtet.

 

 

 

       

 

 

 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens

 

 

 

Datum

04.05.2019

zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

  1. Der gemeinsame Briefwahlvorstand für das Amt Boizenburg-Land tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses

      für die Europawahl

 

um

16.00

 

Uhr                         in

Ort und Raum

Boizenburg/Elbe, Fritz-Reuter-Straße 3,

(unterer Versammlungsraum)I

 

,

 

 

Die Briefwahlergebnisse für die Kommunalwahlen werden zusammen mit den Urnenwahlergebnissen im den allgemeinen Wahlbezirk festgestellt.

 

 

  1. Alle Wahlberechtigten können in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
    Für die Stimmabgabe in einem anderen Wahlraum benötigen sie die Briefwahlunterlagen mit dem Wahlschein (Näheres dazu unten bei Nummer 6).

 

Alle Wahlberechtigten sollen zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass mitbringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

 

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

Die Wahlberechtigten erhalten für die Europawahl und für die Kommunalwahlen, für die sie wahlberechtigt sind, amtliche Stimmzettel. Die Stimmzettel müssen in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es ist darauf zu achten, dass mehrere Stimmzettel zur Kommunalwahl getrennt gefaltet und nicht ineinander gelegt werden dürfen.

 

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

Blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte können sich bei der Europawahl zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Diese ist selbst mitzubringen. Zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen werden von den Blindenvereinen keine Stimmzettelschablonen hergestellt

 

Wahlberechtigte, die wegen körperlicher Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein kann, aber nicht selbst kandidieren oder als Vertrauensperson benannt sein darf, ist zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verpflichtet und hat die Hilfeleistung auf die Erfüllung der Wünsche des der Wählerin oder des Wählers zu beschränken.

 

4.1   Wahl zum Europäischen Parlament

 

Gewählt wird mit amtlichen weißen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

 

                         Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Parteien und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Vorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag die Stimme gelten soll.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

 

4.2   Wahl des Kreistages

 

Gewählt wird mit amtlichen grünen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

 

                  Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie der der Bewerberinnen und Bewerberund rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.

 

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimme/n gelten soll/en.

 

Dabei können die drei Stimmen

 

      - einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder

      - verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages  oder

      - Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

 

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

 

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

 

4.3 Wahl der Gemeindevertretung

 

Gewählt wird mit amtlichen gelben Stimmzetteln, die im Wahlraumausgehändigt werden.

 

                   Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie der Bewerberinnen und Bewerberund rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.

 

 Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimme/n gelten soll/en.

 

Dabei können die drei Stimmen

 

      - einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder

      - verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages oder

      - Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

 

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

 

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

 

4.4   Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

 

Gewählt wird mit amtlichen grauen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

 

                   Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

 

 Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie der Bewerberinnen und Bewerber und rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Im Wahlgebiet ist nur ein Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen worden. Der Stimmzettel enthält diesen Wahlvorschlag unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie die Bewerberin oder den Bewerber sowie zwei Kreise, die mit „Ja“ bzw. „Nein“ beschriftet sind, für die Kennzeichnung. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie dem Wahlvorschlag zustimmen oder nicht zustimmen.

 

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

 

 

  1. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für die einzelnen Wahlen sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

  1. Wahlberechtigte mit Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben bei den zeitgleichen Europa- und Kommunalwahlen nachfolgende Besonderheiten zu beachten.

 

6.1 Wahlberechtigte, die einen weißen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Europawahl

 

        im Landkreis Ludwigslust-Parchim in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

 

6.2 Wahlberechtigte, die einen gelben Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der

 

-  Kreistagswahl und an der Gemeindevertretungswahl in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder

b) durch Briefwahl

 

-  Bürgermeisters in dem Wahlgebiet, für das der Wahlschein gilt,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder

b) durch Briefwahl

 

         teilnehmen, soweit sie für die Wahl wahlberechtigt sind.

 

6.3 Wer durch Briefwahl wählen will, muss jeweils den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Für verbundene Kommunalwahlen kann ein gemeinsamer Wahlbrief verwendet werden.

 

  1. Alle Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht für die Europawahl und für die Kommunalwahlen jeweils nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt bei der Europawahl auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

Ort, Datum

 

Boizenburg/Elbe, 16.04.2019

 

Die Gemeindewahlbehörde

gez. Voß

(Amtsvorsteherin)