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06.02.2019

Wahlbekanntmachung zur Wahl der Gemeindevertretungen am 26. Mai 2019

Wahlbekanntmachung zur Wahl der Gemeindevertretungen am 26. Mai 2019

Amtliche Bekanntmachung des Amtes Boizenburg-Land

 

Wahlbekanntmachung

zur Wahl

der Gemeindevertretungen

in den Gemeinden Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven,

Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg

am 26. Mai 2019

  

Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M‑V S. 193, 200) geändert worden ist, fordere ich die nach § 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge

für die Wahl der Gemeindevertretungen in den Gemeinden

 

Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven,

Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg

auf.

 

Auf die Bestimmungen der §§ 4, 6, 7 Abs. 3, 15 – 19 und 61, 62 des LKWG M-V und der §§ 24 und 25 der Landes- und Kommunalwahlordnung M-V (LKWO M-V) weise ich hin.

 

1. Einreichungsfrist

 

Wahlvorschläge sind spätestens am 12.03.2019, bis 16.00 Uhr schriftlich beim Gemeindewahlleiter im           Amt Boizenburg-Land,
                                               Fritz-Reuter-Straße 3,
                                               19258 Boizenburg/Elbe
einzureichen.

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. Nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl (14.03.2019) können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden.

 

2. Wahlgebiet

 

Im Wahlgebiet der Gemeinden

Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg

ist ein Wahlbereich gebildet worden. Die Wahlvorschläge sind für dieses Wahlgebiet aufzustellen.

 

3. Anzahl der zu wählenden Vertreter

 

Die Anzahl der zu wählenden Vertreter beträgt nach § 60 Abs. 2 LKWG M-V für die

 

Gemeinde Bengerstorf:

9

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 8 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

Gemeinde Besitz:

7

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 6 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

Gemeinde Brahlstorf:

9

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 8 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

Gemeinde Dersenow:

7

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 6 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

Gemeinde Gresse:

9

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 8 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

Gemeinde Greven:

9

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 8 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

Gemeinde Neu Gülze

9

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 8 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

Gemeinde Nostorf:

7

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 6 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

Gemeinde Schwanheide:

9

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 8 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

Gemeinde Teldau:

11

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 10 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

Gemeinde Tessin b. Boizenburg

7

Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 6 Gemeindevertreter/innen zu wählen.

 

Der/Die zu wählende Bürgermeister/in erhält ebenfalls einen Sitz in der Gemeindevertretung und vervollständigt diese dadurch.

 

4. Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag

 

Die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerber/innen nach § 24 Abs. 4 Satz 1 der LKWO M-V für die

 

Gemeinde Bengerstorf:

höchstens 13 Bewerberinnen und Bewerber

Gemeinde Besitz:

höchstens 11 Bewerberinnen und Bewerber

Gemeinde Brahlstorf:

höchstens 13 Bewerberinnen und Bewerber

Gemeinde Dersenow:

höchstens 11 Bewerberinnen und Bewerber

Gemeinde Gresse:

höchstens 13 Bewerberinnen und Bewerber

Gemeinde Greven:

höchstens 13 Bewerberinnen und Bewerber

Gemeinde Neu Gülze

höchstens 13 Bewerberinnen und Bewerber

Gemeinde Nostorf:

höchstens 11 Bewerberinnen und Bewerber

Gemeinde Schwanheide:

höchstens 13 Bewerberinnen und Bewerber

Gemeinde Teldau:

höchstens 15 Bewerberinnen und Bewerber

Gemeinde Tessin b. Boizenburg

höchstens 11 Bewerberinnen und Bewerber

 

5. Wählbarkeit

 

Wählbar als Mitglied der Gemeindevertretung ist, wer am Tag der Wahl:

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet nach dem Melderegister seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich aufhält,
  • nicht nach § 6 Abs. 2 LKWG M-V von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und
  • nach § 4 LKWG M-V wahlberechtigt ist

 

6. Wahlvorschlagsrecht

 

Wahlvorschläge können einreichen:

  • Parteien i.S. des Artikels 21 des Grundgesetzes = Partei
  • Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen = Wählergruppe
  • Wahlberechtigte = Einzelbewerber

 

7. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

 

Wahlvorschläge sind entsprechend den Bestimmungen des LKWG M-V und der LKWO M-V auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der Anlage 4 der LKWO M-V einzureichen.

Alle amtlichen Formblätter werden von der Gemeindewahlbehörde:

Amt Boizenburg-Land, Fritz-Reuter-Straße 3, 19258 Boizenburg/Elbe,

auf Anforderung kostenfrei während der Sprechzeiten:

Dienstag, Donnerstag:           09.00 – 12.00 Uhr

Dienstag:                                14.00 – 18.30 Uhr

Freitag:                                   09.00 – 11.00 Uhr

zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite des Amtes Boizenburg-Land www.amtboizenburgland.de unter der Rubrik Bürgerservice & Verwaltung/Wahlen/Kommunalwahl 26.05.2019 heruntergeladen werden.

 

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen sind mit dem Formblatt 4.1.1. der Anlage 4 LKWO M-V einzureichen. Der Wahlvorschlag muss die im Formblatt geforderten Angaben vollständig enthalten.

Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat.

Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.

Verbindungen von Wahlvorschlägen oder gemeinsame Wahlvorschläge sind nicht zulässig.

Jeder Wahlvorschlagsträger darf in jedem Wahlbereich jeweils einen Wahlvorschlag einreichen.

Eine wahlberechtigte Person darf in mehreren Wahlvorschlägen eines Wahlgebietes benannt werden; wenn gleichzeitig Gemeindevertretungswahlen stattfinden, darf die gleiche Person für die Wahl der Gemeindevertretung und des Kreistages benannt werden.

Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen.

  

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:

  • die unwiderrufliche schriftliche Zustimmungserklärung eines jeden Bewerbers nach dem Formblatt 4.1.3. der Anlage 4 LKWO M-V,
  • Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach dem Formblatt 4.1.3. der Anlage 4 LKWO M-V, -darf am Tag der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein-
  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber einschließlich der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt nach § 16 Abs. 5 LKWG M-V nach dem Formblatt 4.1.2. der Anlage 4 LKWO M-V,
  • eine Erklärung zur Absicht bei Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, im Falle eines Wahlerfolges,
  • Wahlvorschläge von Parteien: Bescheinigung des zuständigen Parteiorganes über die Parteiangehörigkeit bzw. eine Versicherung an Eides statt über die Parteilosigkeit.

Parteien und Wählergruppen müssen dem Gemeindewahlleiter auf Anforderung ihre Satzung und den Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes zur Verfügung stellen.

 

Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern sind mit dem Formblatt 4.2. der Anlage 4 LKWO M-V einzureichen. Der Wahlvorschlag muss die im Formblatt geforderten Angaben vollständig enthalten.

Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr. Eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:

  • Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach dem Formblatt 4.2. der Anlage 4 LKWO M-V -darf am Tag der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein-
  • eine Erklärung zur Absicht bei Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, im Falle eines Wahlerfolges,

 

8. Bedienstete der Gemeinde als Bewerber

 

Nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern dürfen Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes, dem die Gemeinde angehört, nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein. Diese Regelung findet nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur Anwendung für Angestellte und Beamte, wenn sie administrative Tätigkeiten verrichten und dadurch einen Einfluss auf die Verwaltungsführung ausüben, der zu Interessenkollisionen führen kann. Angestellte und Beamte können zwar gewählt werden, aber ihr Mandat nur wahrnehmen, wenn sie zuvor ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde oder bei dem Amt beenden.

 

9. Unionsbürger

 

Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).

Unionsbürger sind für Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 03.05.2019 (23. Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem 19.04.2019 (am Wahltag seit mindestens 37 Tagen) im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.

  

Boizenburg/Elbe, den 24.01.2019

 

gez. Silz

Gemeindewahlleiterin