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31.07.2019

Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Boizenburg-Land

Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Boizenburg-Land

Zweite Satzung zur Änderung der

Hauptsatzung des Amtes Boizenburg-Land

 

 

Auf der Grundlage des § 129 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 02.05.2019 und nach Anzeige bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Boizenburg-Land erlassen:

 

 

Artikel 1

Änderung der Hauptsatzung

  

Die Hauptsatzung des Amtes Boizenburg-Land vom 10.07.2012 (Elbe Express vom 18.07.2012), zuletzt geändert durch Satzung vom 13.05.2014 (Elbe Express vom 21.05.2014) wird wie folgt geändert:

 

  1. In § 4 – Amtsvorsteherin/Amtsvorsteher / Stellvertretung der Amtsvorsteherin/ des Amtsvorstehers – werden die Absätze 1,2,4 und 6 wie folgt neu gefasst:

 

„(1) Außer den ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen der/dem Amtsvorsteher/in die Entscheidungen, die nicht nach § 134 Abs. 2 Satz 1 bis 3 KV M-V i.V.m. § 22 KV M-V als wichtige Angelegenheiten dem Amtsausschuss vorbehalten sind.

 

(2) Der/Die Amtsvorsteher/in trifft Entscheidungen nach § 134 Abs. 2 Satz 3 KV M-V i.V.m. § 22 Abs. 4 KV M-V bis zu folgenden Wertgrenzen:

 

  1. bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen bis 25.000,00 Euro

gerichtet sind sowie bei wiederkehrenden Leistungen bis 5.000,00 Euro pro Monat

 

  1. bei überplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen bis 1.000,00 Euro bei dem betreffenden Produktkonto mit einem geplanten Ansatz von 100,00 Euro bis 1.000,00 Euro und bis 5.000,00 Euro bei dem betreffenden Produktkonto mit einem geplanten Ansatz ab 1.100,00 Euro sowie bei außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen bis 5.000,00 Euro je Ausgabefall

 

  1. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken von 25.000,00 Euro, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis 25.000,00 Euro sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes bis 50.000,00 Euro

 

  1. über Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen, die Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte bis 2.500,00 Euro

 

  1. über die Vergabe von Aufträgen:

- für Liefer- und Dienstleistungen bis 50.000,00 Euro,

- für Bauleistungen bis 100.000,00 Euro und

- für freiberufliche Leistungen bis 20.000,00 Euro.

 

(4) Der/Die Amtsvorsteher/in entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen bis 99,99 €.“

 

(6) Alle Beträge in diesem Absatz sind Bruttobeträge.“

 

 

  1. In § 8 – Entschädigungen - wird Absatz 2 wie folgt neu gefasst:

 

„(2)      Die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 300,00 Euro.
Die zweite Stellvertreterin oder der zweite Stellvertreter der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,00 Euro.
Die Aufwandsentschädigung wird am letzten Tag des Monats für den laufenden Monat gezahlt.“

 

 

Artikel 2

 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Boizenburg/Elbe, 23.07.2019

  

gez. Voß                                                                         L. S.

(Amtsvorsteherin)

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.