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18.05.2017

Allgemeinverfügung für die Gemeinden des Amtes Boizenburg-Land zur Regelung der Wahlwerbung aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

Allgemeinverfügung für die Gemeinden des Amtes Boizenburg-Land zur Regelung der Wahlwerbung aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

Amt Boizenburg-Land

-Die Amtsvorsteherin-                                                                                                 Boizenburg, den 10.05.2017

 

 

Allgemeinverfügung

für die Gemeinden des Amtes Boizenburg-Land zur Regelung der Wahlwerbung aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

 

 

Auf der Grundlage des § 35 S. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2009, § 22 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes

Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13.01.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2010 und der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa vom 31.03.2017 zur Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl am 24. September 2017

wird hiermit folgende Allgemeinverfügung erlassen:

 

1. Ziel

Ziel der Umsetzung dieser Allgemeinverfügung ist es, einerseits der Verpflichtung der amtsangehörigen Gemeinden (im folgenden „Gemeinden“) zu entsprechen, jedem Wahlvorschlagsträger in angemessener Weise Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen und andererseits Gefahren für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung abzuwenden sowie Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes der Gemeinden durch Wahlwerbung, gleich welcher Art, zu unterbinden. Durch die Form der Allgemeinverfügung wird eine Vielzahl von Einzelgenehmigungen für Plakatierungen vermieden. Zahlenmäßige Beschränkungen ergeben sich allein schon aus der Tatsache, dass die für Wahlwerbung im öffentlichen Raum zur Verfügung stehenden Vorrichtungen und Flächen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und alle Wahlvorschlagsträger gleichermaßen Möglichkeiten im für die Selbstdarstellung notwendigen Umfang erhalten sollen.

2. Geltungsbereich

Diese Verfügung gilt für das Gebiet der Gemeinden Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau und Tessin b. Boizenburg mit ihren einzelnen Ortsteilen.

Sie ist anzuwenden für die Durchführung von Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017.

Öffentliche Straßen nach Satz 2 sind öffentliche Straßen im Sinne des § 2 StrWG-MV nach Maßgabe der §§ 13, 14, 16 und 23 StrWG M-V sowie § 8 Bundesfernstraßengesetz.

3. Berechtigte

3.1 Wahlwerbung darf nur von Wahlvorschlagsträgern durchgeführt werden, die zu der anstehenden Wahl einen eigenen, zugelassenen Wahlvorschlag eingereicht haben. Sofern innerhalb der 6-Wochen-Frist der Ziffer 4 ein Wahlvorschlagsträger seinen Wahlvorschlag zurückgenommen hat, ist die von ihm gemäß Ziffer 5 vorgenommene Wahlwerbung unverzüglich einzuziehen und die Wahlwerbung nach Ziffern 6 und 7 zu unterlassen.

3.2 Die Durchführung von Wahlwerbung mit Großaufstellern (Ziffer 5) und/oder Informationsständen (Ziffer 7) bedarf einer gesonderten schriftlichen Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist von den Wahlvorschlagsträgern bzw. in deren Auftrag beim Amt Boizenburg-Land (im folgenden „Amt“) schriftlich zu beantragen.

4. Zeitraum der Wahlwerbung

Wahlwerbung nach Ziffern 5 bis 7 ist nur innerhalb einer Zeit von sechs Wochen unmittelbar vor dem Wahltag zulässig. Wahlwerbung nach Ziffern 6 und 7 ist am Wahltag untersagt.

5. Wahlsichtwerbung

5.1 Wahlsichtwerbung darf nur in Form von Doppelplakaten und Großaufstellern vorgenommen werden. Die beiden Plakate eines Doppelplakats dürfen, jedes für sich genommen, maximal die Größe DIN A 1 aufweisen. Sie sind ausschließlich an Lichtmasten anzubringen.

5.2 Die Aufteilung der Anzahl der Plakate auf die einzelnen Wahlvorschlagsträger erfolgt nach dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit gemäß § 5 des Parteiengesetzes wie folgt:

  • CDU und SPD je 6 Doppelplakate
  • „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ je 3 Doppelplakate
  • alle übrigen Wahlvorschlagsträger je 2 Doppelplakate

pro Gemeinde mit ihren einzelnen Ortsteilen.

5.3 Das Anbringen von Wahlsichtwerbung ist untersagt auf Fahrbahnen, Geh-, Rad- und kombinierten Geh- und Radwegen, Gleisen, im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, an Bahnübergängen, am Innenrand von Kurven sowie unmittelbar an Ein- und Ausfahrten.

5.4 Die Wahlsichtwerbung darf nicht an amtlichen Schildern, insbesondere nicht an Verkehrszeichen (auch Lichtsignalanlagen) und/oder –einrichtungen angebracht werden. Sie darf diese nicht verdecken oder deren Wirkung beeinträchtigen. Auch darf Wahlsichtwerbung nach Ort und Art der Anbringung sowie der Form und Farbe nicht zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und/oder –einrichtungen Anlass geben.

5.5 Die Wahlsichtwerbung darf nicht in den Luftraum über Fahrbahnen hineinragen.

5.6 Wahlsichtwerbung, die in den Luftraum über Geh-, Rad- und/oder kombinierten Geh- und Radwegen hineinragt, muss eine Durchgangshöhe von mindestens

2,20 m (Höhe der Verkehrsbeschilderung) gewähren.

5.7 Die Beschädigung von Straßenbestandteilen (z.B. des Straßenbegleitgrüns, der Verkehrszeichen) sowie das Ankleben, Annageln, Anschrauben o.ä. der Wahlsichtwerbung an Straßenbestandteilen ist unzulässig.

5.8 In den Gemeinden Teldau und Neu Gülze ist das Anbringen von Wahlsichtwerbung nur an Lichtmasten erlaubt, welche sich unmittelbar an einer Straße befinden.

5.9 Wahlsichtwerbung ist so anzubringen, dass sie die Wahlwerbung anderer Wahlvorschlagsträger und etwa vorhandene kommerzielle Werbung nicht beeinträchtigt.

5.10 Die Wahlsichtwerbung ist ordnungsgemäß gesichert, unter Verwendung von Plastik-Kabelbindern oder kunststoffbezogenem Draht, anzubringen, sie ist stets in einem ordentlichen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Beschädigte, verunstaltete und/oder beschmutzte Wahlsichtwerbung ist unverzüglich auszuwechseln/zu entfernen.

5.11 Eine im Zusammenhang mit dem Anbringen, der Unterhaltung und/oder der Einziehung der Wahlsichtwerbung verursachte Verschmutzung der öffentlichen Straßen bzw. sonstiger Grundstücke ist unverzüglich zu beseitigen.

5.12 Die Wahlsichtwerbung ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Wahltag, auf den sich die Werbung bezieht, zu entfernen. Sofern für die betreffende Wahl eine Stichwahl erforderlich ist, beginnt die vorgenannte Frist am Tag nach der Stichwahl.

6. Lautsprecherwerbung

6.1 Lautsprecherwerbung ist unzulässig:

  • an Sonn- und Feiertagen
  • an Werktagen jeweils in der Zeit von 13.00 – 15.00 Uhr und von 22.00 – 08.00 Uhr des folgenden Tages
  • in einer Entfernung von unter 100 m zu Schulen und Kirchen (während der Zeit des Gottesdienstes)

Lautsprecherwerbung darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen.

7. Informationsstände

Die Aufstellung von Informationsständen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist eine Form der Sondernutzung , die genehmigungspflichtig ist. Die Anträge sind rechtzeitig, spätestens eine Woche vorher an das Amt zu richten. Das Betreiben von Informationsständen darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen.

8. Haftung

Für Schäden, die mit der Durchführung der Wahlwerbung den Gemeinden und/oder Dritten entstehen, haftet der für den Schaden Verantwortliche unmittelbar den Gemeinden und/oder Dritten gegenüber. Er stellt die Gemeinden insoweit von allen Ansprüchen frei, die aufgrund des Schadeneintrittes auf die Gemeinden als Straßenbaulastträger und/oder Grundstückseigentümer zukommen könnten.

9. Schlussvorschriften

9.1 Das Amt behält sich für den Fall, dass Wahlsichtwerbung mit Großaufstellern

und/oder Informationsständen ohne die nach Ziffer 3.2 erforderliche Erlaubnis vorgenommen wird, den Rückbau zu Lasten des Wahlvorschlagsträgers vor.

Gleiches gilt für den Rückbau der Wahlsichtwerbung für den Fall, dass

  • Die nach Ziffer 3.1 vorzunehmende Einziehung der Wahlsichtwerbung bzw. Einstellung der Werbung nicht unverzüglich erfolgt,
  • mehr als die genehmigte Anzahl an Doppelplakaten für an einem Wahltag stattfindende Wahlen von einem Wahlvorschlagsträger angebracht wurden,
  • einem der in Ziffer 5 genannten Ge- und/oder Verbote zuwider gehandelt wird.
  • 9.2 Im Falle des vom Amt bzw. auf dessen Anordnung von Dritten vorgenommenen Rückbaues von Wahlsichtwerbung werden die sichergestellten Gegenstände zu Lasten des betreffenden Wahlvorschlagsträgers für die Dauer von vier Wochen zur Abholung bereit gehalten. Diese Frist beginnt am Tage nach dem Rückbau. Werden die Gegenstände nicht abgeholt, so steht es dem Amt frei, diese in das Eigentum zu übernehmen oder zu Lasten des Wahlvorschlagsträgers ordnungsgemäß zu entsorgen.
  • 9.3 Die Bestimmung der Ziffer 9.1 gilt sinngemäß für den Fall, dass der Wahlvorschlagsträger seiner in Ziffer 5.11 genannten Reinigungspflicht nicht nachkommt.
  • 9.4 Der Erlass weiterer Anordnungen zur Gewährleistung und/oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bleibt vorbehalten.

10. Kosten

Für die Gestattung der Wahlwerbung werden keine Gebühren erhoben.

11. Ordnungswidrigkeiten

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verfügung bleibt die Einleitung von Bußgeldverfahren gemäß § 61 StrWG-MV vorbehalten.

12. Widerruf

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise widerrufen bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

13. Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

14. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt Boizenburg-Land, Die Amtsvorsteherin, Fritz-Reuter-Str. 3 in 19258 Boizenburg einzulegen.

 

Voß

Amtsvorsteherin