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07.12.2016

Satzung Kleineinleiterabgabe Gemeinde Brahlstorf

Satzung Kleineinleiterabgabe Gemeinde Brahlstorf

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE BRAHLSTORF

 

 

Satzung der Gemeinde Brahlstorf

über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

 

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 bis 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12.04.2005 (GVOBl M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833) sowie des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1290) und § 6 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2005 (GVOBl. M-V S. 637), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 101, 113) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Brahlstorf vom 10.10.2016 folgende Satzung erlassen:

 

§ 1

Gegenstand der Abgaben

 1. Zur Deckung der von der Gemeinde Brahlstorf nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (AbwAG M-V) zu entrichtenden Abwasserabgabe für Einleiter, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten (Kleineinleitungen), erhebt die Gemeinde Brahlstorf nach dieser Satzung Abgaben von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke, auf denen das Abwasser anfällt.

2. Einleiten im Sinne dieser Satzung ist gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -) das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer; das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer. Eine Einleitung liegt nicht vor, soweit das Schmutzwasser rechtmäßig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder rechtmäßig im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung verbracht wird.

3. Die Einleitung aus Kleinkläranlagen ist abgabenfrei, wenn diese Anlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen und die Schlammbeseitigung nach den wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Regelungen sichergestellt ist.

4. Der durch die Umlegung entstehende Verwaltungsaufwand wird in den umzulegenden Gesamtaufwand einbezogen.

 

§ 2

Abgabemaßstab und Abgabesatz

1. Die Abwasserabgabe wird nach der Zahl der am 30. Juni des Veranlagungsjahres auf dem Grundstück mit Haupt- und Nebenwohnung behördlich gemeldeten Einwohner berechnet.

2. Die Abgabe beträgt je Einwohner und Jahr 19,69 Euro.

 

§ 3

Veranlagungszeitraum, Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht

1. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

2. Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Beginn des Kalenderjahres, das auf den Beginn der Einleitung folgt.

3. Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Gemeinde schriftlich mitgeteilt wird.

 

§ 4

Abgabepflichtiger

 

Abgabepflichtig ist, wer zum Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist, auf dem das Abwasser nach § 1 anfällt. Mehrere Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil abgabepflichtig.

 

§ 5

Heranziehung und Fälligkeit

1. Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid der Gemeinde Brahlstorf über andere Abgaben verbunden werden kann.

2. Bei erstmaliger Festsetzung ist die Abgabe einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig soweit durch den Bescheid keine andere Fälligkeit festgelegt wurde. Die Festsetzung gilt solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden Kalenderjahren ist die Abgabe jeweils am 01. Oktober des Kalenderjahres fällig. Ein neuer Abgabenbescheid ist nur zu erteilen, wenn sich der in § 2 festgelegte Abgabensatz oder die Bemessungsgrundlagen verändert haben oder wenn ein Wechsel in der Person des Abgabepflichtigen eingetreten ist.

 

§ 6

Pflichten des Abgabepflichtigen

 

Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabeansprüche erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen und, soweit es zur Ermittlung oder Überprüfung des Abgabentatbestandes und der Berechnungsgrundlagen notwendig ist, Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

 

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 dieser Satzung erforderliche Auskünfte nicht bzw. nicht wahrheitsgemäß erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

 

§ 8

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Brahlstorf, den 15.11.2016

 

 

gez. Herzog                                                                           Siegel

(Bürgermeister)

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.