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10.11.2016

Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Brahlstorf

Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Brahlstorf

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE BRAHLSTORF

 

 

Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Brahlstorf

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) sowie des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146) in Verbindung mit dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V) vom 03. Juli 1998 hat die Gemeindevertretung am 09.05.2016 folgende Gebührensatzung beschlossen:

 § 1 Gebührenpflicht

 

Für die Nutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

 § 2 Gebührenschuldner

 

  1. Gebührenschuldner ist

 

  • der Antragsteller,
  • wer nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen hat,
  • wer sich der Friedhofsverwaltung gegenüber zur Tragung der Gebühren verpflichtet hat,
  • wer unterhaltspflichtiger Angehöriger des Verstorbenen in gerader Linie ist.

 

       2. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

 § 3 Entstehung der Fälligkeit der Gebührenpflicht

 

  1. Die Gebührenpflicht entsteht mit Antragstellung und Bestätigung durch die Friedhofsverwaltung. In denjenigen Fällen, in denen kein Antrag vorliegt, Leistungen aber erforderlich sind, entsteht die Gebührenpflicht, sobald die Leistungen erbracht sind.

       2. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Zugang des Gebührenbescheides fällig.

       3. Die Friedhofsverwaltung kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern                sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechend Sicherheit nicht geleistet ist.

 

 § 4 Stundung und Erlass von Gebühren

 

Die Gebühren können in besonderen Härtefällen aus Billigkeitsgründen auf Antrag gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

 

  § 5 Gebühren

 

  1. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

 

  1. Reihengrabstätte

       - Särge                                    für 30 Jahre                                        200,00 €

       - Urnen                                    für 20 Jahr                                          100,00 €

       2. Rasengrabstätte

       - Särge                                    für 30 Jahre                                        200,00 €

       - Urnen                                    für 20 Jahre                                        100,00 €

       3. Wahlgrabstätte

       - Särge je Grabbreit                für 30 Jahre                                        250,00 €

       - Urnen                                  für 20 Jahre                                        140,00 €

       - Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer

          Wahlgrabstätte je Grabbreite und Jahr                                               8,00 €

       4. Urnengrabanlage (Grüne Wiese)

        - anonymes Urnengrab           für 20 Jahre                                        100,00 €

    II. Verwaltungsgebühren

 

  1. Ausstellung einer Grabnutzungsurkunde                                            23,00 €
  2. Umschreibung einer Grabnutzungsurkunde auf den

          Namen anderer Berechtigter                                                             23,00 €

    III. Benutzungsgebühren

 

      Feierhallenbenutzung                                                                         100,00 €

     IV. Gebühren zur Grabpflege

 

      Gebühren für das friedhofseigene Beräumen von Grab-

      malen auf Wahlgräbern nach Ablauf des Nutzungs-

      rechts                                                                                           nach Zeit- und

                                                                                                          Kostenaufwand

     § 6 Zuschlag zum Gebührensatz

 

     Für Bestattungen aller Personen, die bei ihrem Ableben nicht Einwohner/Einwohnerin der Gemeinde Brahlstorf

     waren oder ein  Beisetzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte besaßen, erhöhen sich die Gebührensätze um 50 v. Hundert.

 

     § 7 Gebühren für besondere Leistungen

 

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührenmaßstab nicht vorgesehen sind, setzt die Friedhofsverwaltung die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

 

  § 8 Gebührenrückerstattung

 

Bei vorzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechtes werden keine Gebühren erstattet.

 

 § 9 Inkrafttreten

 

  1. Die Gebührensatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft
  2. Die bisher gültige Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Brahlstorf vom 24.09.1998 wird damit außer Kraft gesetzt.

 

Brahlstorf, den 25.10.2016

 

gez. Herzog

Bürgermeister                                                            (Siegel)

 

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.