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20.04.2017

Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlverschlägen

Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlverschlägen

Amtliche Bekanntmachung des Amtes Boizenburg-Land

 

Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlverschlägen

 

Nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Daten wie Vor- und Familienname, Doktorgrad,  derzeitige Anschrift und sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache, von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist und die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.  

 

Am 24.09.2017 findet die Wahl zum Bundestag statt. 

 

Jeder Bürger hat das Recht, der Weitergabe der genannten Daten zu widersprechen.

 

Hierzu wenden sich die Bürger der amtsangehörigen Gemeinden Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau und Tessin b. Boizenburg an das

 

                                                                Amt Boizenburg-Land

                                                                Die Amtsvorsteherin

                                                                Einwohnermeldeamt

                                                                Fritz-Reuter-Str. 3

                                                                19258 Boizenburg/Elbe

 

Sprechzeiten:

dienstags und donnerstags:   von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

dienstags:                               von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr

freitags:                                  von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr

montags und mittwochs:       geschlossen

 

 

Boizenburg, den 06.04.2017

 

 

Amt Boizenburg-Land

Die Amtsvorsteherin

-Ordnungs- und Hauptamt

gez. Wienecke