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24.04.2018

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl der Landrätin oder des Landrates am 27. Mai 2018

 

1. Die Wählerverzeichnisse zu der oben aufgeführten Wahl für die Wahlbezirke der Gemeinden

 

Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven,

Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg

 


werden in der Zeit vom 07. bis 11. Mai 2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Amt

Amt Boizenburg-Land, -Die Amtsvorsteherin-, Fritz-Reuter-Str. 3, 19258 Boizenburg/Elbe – Zimmer 105,

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten der Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 und 5 BMG eingetragen ist. Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis für die betreffende Wahl eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig und unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 11. Mai 2018 bis 11:00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde

Amt Boizenburg-Land, -Die Amtsvorsteherin-, Fritz-Reuter-Str. 3, 19258 Boizenburg/Elbe – Zimmer 105

unter Angabe der Gründe einen Antrag auf Berichtigung stellen. Der Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

  1. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 05. Mai 2018 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

  1. Wahlscheine werden bei der Erfüllung der wahlrechtlichen Voraussetzungen erteilt.

 

Wer einen Wahlschein für die Wahl der Landrätin oder des Landrates hat, kann an der Wahl der Landrätin oder des Landrates durch Briefwahl oder durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist, teilnehmen.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag:

a) eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person;

b) eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

aa) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 3 der Landes- und Kommunalwahlordnung (bis zum 04. Mai 2018) oder die Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 16 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung (bis zum 11. Mai 2018) versäumt hat,

bb) wenn ihr Wahlrecht im Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlbehörde gelangt ist.

 

Wahlscheine können bis Freitag, 25. Mai 2018, 12.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

 

Danach ist die Erteilung von Wahlscheinen nur noch in Ausnahmefällen möglich:

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis Samstag, 26. Mai 2018, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Am Wahltag bis 15.00 Uhr können noch Wahlscheine beantragt werden,  

 

  • wenn Wahlberechtigte aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund (siehe Nummer 5 b) nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden sind, oder
  • wenn Wahlberechtigte den Wahlraum wegen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können.

  

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

 

Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte für die Wahl der Landrätin oder des Landrates folgende erforderlichen Unterlagen für die Briefwahl:

               

  • einen amtlichen orangen Stimmzettel,
  • einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag und
  • einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

 

Wenn der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde persönlich abgeholt wird, kann gleich an Ort und Stelle gewählt werden.

 

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung hierzu durch Vorlage des unterschriebenen Wahlscheinantrages oder einer gesonderten schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Dieses hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor sie die Unterlagen erhält.

 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem unterschriebenen Wahlschein der Wahl der Landrätin oder des Landrates so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass dieser dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

 

Wahlbriefe in den amtlichen gelben Wahlbriefumschlägen, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Post AG aufgegeben werden, müssen vom Wähler nicht freigemacht werden, solange keine besondere Versendungsform gewählt wird.

 

Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

 

 

 

 

Boizenburg/Elbe, 06.04.2018                                                                                   Die Gemeindewahlbehörde

 

                                                                                                                                             gez. Voß

                                                                                                                                     Amtsvorsteherin