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12.01.2017

Aufhebung der Bescheide über Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Aufhebung der Bescheide über Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Amtliche Bekanntmachung

des Amtes Boizenburg-Land

 

 

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Bescheide über Abwasserabgabe für Kleineinleiter ab dem Veranlagungsjahr 2016

 

 

Das Amt Boizenburg-Land hebt die für die Gemeinden Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau und Tessin b. Boizenburg erlassenen Bescheide über die Erhebung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter ab dem 01.01.2017 (Veranlagungsjahr 2016) auf.

 

Gründe

 

Das Amt Boizenburg-Land setzte für die zuvor genannten Gemeinden die Bescheide über die Erhebung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter im Jahr 2008 gemäß der Neufassung der Satzung des Amtes Boizenburg-Land über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 23.01.2007 (Elbe Express 01.02.2007) erstmalig fest. Die Bescheide wurden als Mehrjahresbescheide bekannt gegeben. Demnach gelten sie nach § 5 Abs. 2 der Satzung solange fort, bis ein neuer Bescheid ergeht. Die Gründe hierfür liegen in der Veränderung des jeweiligen Einwohnerstandes zum Stichtag, des Abgabesatzes oder wenn ein Wechsel in der Person des Abgabepflichtigen eingetreten ist.

 

Mit der Aufhebung der Bescheide soll dem geänderten Abgabesatz, dem veränderten Veranlagungszeitraum und der hierdurch zu ändernden Fälligkeit der neuen Satzungen der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Boizenburg-Land Rechnung getragen werden. Die technische Umsetzung zur Erstellung der Bescheide kann derzeit nicht erfolgen und wird innerhalb der Festsetzungsverjährung nachgeholt.

 

Hinweis

 

Bitte beachten Sie, dass Einzahlungen zur Abwasserabgabe für Kleineinleiter von der Amtskasse des Amtes Boizenburg-Land nicht angenommen werden. Gleichlautende Überweisungen werden nicht verarbeitet und somit rückerstattet.

 

Boizenburg/Elbe, 05.01.2017

 

 

 

gez. Voß

Amtsvorsteherin