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28.12.2017

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Aufhebung und Auseinandersetzung des Zweckverbandes „Sportanlagenverband Zahrensdorf“

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Aufhebung und Auseinandersetzung des Zweckverbandes „Sportanlagenverband Zahrensdorf“

Amt Boizenburg-Land
©

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Aufhebung und Auseinandersetzung des Zweckverbandes „Sportanlagenverband Zahrensdorf“

 

zwischen den Verbandsmitgliedern

 

  1.  Gemeinde Neu Gülze, vertreten durch den Bürgermeister, Herr Michalska

                                      und seinem Stellvertreter

  1.  Gemeinde Teldau, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Voß

                               und ihrem Stellvertreter

  1.  Gemeinde Besitz, vertreten durch den Bürgermeister, Herr Pfohl

                              und seinem Stellvertreter

  1.  Gemeinde Bengerstorf, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Mahnke

                                      und ihrem Stellvertreter

  1.  Gemeinde Tessin/B., vertreten durch den Bürgermeister, Herr Kretschmer

                                    und seinem Stellvertreter

 

§ 1

 

Mit öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 11.01.1991 wurde zwischen den oben genannten Verbandsmitgliedern und der Gemeinde Bennin zunächst die Bildung des Zweckverbandes „Schulverband Neu Gülze“ vereinbart. Die Zweckverbandssatzung wurde am 19.11.1992 im Hagenower Kommunalanzeiger veröffentlicht.

 

Mit Wegfall des Schulstandortes Neu Gülze wurde dann zwischen den oben genannten Verbandsmitgliedern die Umbildung des Zweckverbandes in den „Sportanlagenverband Zahrensdorf“ vereinbart und mit der Veröffentlichung der 4. Änderung der Verbandssatzung am 08.02.2008 im Elbe-Express wirksam. Die letzte Änderung der Verbandssatzung (6. Änderungssatzung) wurde am 25.01.2012 im Elbe-Express veröffentlicht.

 

In der 4. Satzung zur Änderung der Satzung des Schulverbandes Neu Gülze wurde im Artikel 1 Ziffer 10, der § 14 dahingehend geändert, dass der Verband mit Beendigung der Kreditlaufzeit für die Sporthalle Zahrensdorf , jedoch spätestens zum 01.06.2024, aufgelöst wird und eine vorherige Auflösung jederzeit möglich ist.

 

Zwischenzeitlich hat die Verbandsversammlung nach der Aufnahme von Verkaufsverhandlungen mit der Stadt Boizenburg/Elbe am 23.05.2017 den Beschluss gefasst, das Sportplatzgrundstück in der Gemarkung Zahrensdorf, Flur 2, Flurstück 58/6 mit einer Gesamtgröße von 29.838 m² zu großen Teilen an die Stadt Boizenburg/Elbe und zwei kleine Teilflächen, die als öffentliche Wegeflächen genutzt werden, an die Gemeinde Neu Gülze als Straßenbaulastträger zu veräußern (Anlage 1-Lageplan).

 

Mit Verkauf des Grundstückes an die Stadt Boizenburg/Elbe und an die Gemeinde Neu Gülze fällt der öffentliche Zweck zur Betreibung des Sportplatzes und der Sporthalle für die Verbandsgemeinden weg. Demzufolge haben alle Verbandsgemeinden mit den Beschlüssen

 

  1. vom 14.11.2017, Gemeinde Neu Gülze,
  2. vom 14.11.2017, Gemeinde Teldau,
  3. vom 16.11.2017, Gemeinde Besitz,
  4. vom 21.11.2017, Gemeinde Bengerstorf,
  5. vom 23.11.2017, Gemeinde Tessin/B.

der Aufhebung des Zweckverbandes und dem Abschluss dieses Aufhebungs- und Auseinandersetzungsvertrages mit Inkrafttreten zum Ablauf des 31.12.2017 zugestimmt.

 

§ 2

 

Mit Abschluss des Kaufvertrages mit der Stadt Boizenburg/Elbe am 06.12.2017 und mit Abschluss des Kaufvertrages mit der Gemeinde Neu Gülze am 06.12.2017 hat der Zweckverband sein gesamtes Vermögen an die beiden Vertragspartner verkauft und zum 01.01.2018 an diese übertragen.

 

Die Parteien dieses Aufhebungs-und Auseinandersetzungsvertrages gehen grundsätzlich davon aus, dass aus dem bisherigen Betrieb der Sportanlage resultierende Verpflichtungen, Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten über den 31.12.2017 hinaus existieren. Insbesondere werden noch Zahlungen in 2018, z. B. Betriebskostenabrechnungen oder Kreditverbindlichkeiten, zu leisten sein. Sollten derartige Verpflichtungen von Dritten gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht werden, werden diese durch das Amt Boizenburg-Land ausgeglichen. Ein entsprechender Beschluss des Amtsausschusses ist unter dem 27.11.2017 gefasst worden.

Im Innenverhältnis findet ein Ausgleich entsprechend der ursprünglichen Regelung der Zweckverbandssatzung statt. Dabei werden die Kosten nach der Zahl der Einwohner mit Stichtag zum 30.06.2016 des Statistischen Landesamtes auf die ehemaligen Verbandsmitglieder verteilt.

 

§ 3

 

Es bestehen keine Arbeitsverhältnisse mit dem Zweckverband. Personal ist nicht vorhanden. Verpflichtungen hieraus ergeben sich nicht.

 

§ 4

 

Durch den Verkauf des gesamten Grundeigentums des Zweckverbandes ergeben sich Regelungen zu einer Vermögensauseinandersetzung.

Der Zweckverband erzielt Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstückes.

Der Zweckverband hat noch finanzielle vertragliche Verpflichtungen aus einem Kredit, der zur Errichtung der Sporthalle aufgenommen worden ist. Zum 31.12.2017 wird die Restschuld voraussichtlich 210.015,86 € betragen.

Aus den Einnahmen des Verkaufes soll diese Restschuld einmalig in 2018 abgelöst werden.

Mit den Feststellungen zu den Jahresergebnissen 2016 und 2017 ist davon auszugehen, dass nach derzeitigem Stand Überschüsse aus dem Haushalt des Zweckverbandes zu erwarten sind.

Alle Überschüsse, wie auch Fehlbeträge, werden im Innenverhältnis nach der Anzahl der Einwohner mit Stichtag zum 30.06.2016 des Statistischen Landesamtes auf die ehemaligen Verbandsgemeinden verteilt.

 

§ 5

 

Den Parteien ist bekannt, dass dieser Vertrag der Genehmigung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust Parchim bedarf. Sollte die Genehmigung nicht vor dem 31.12.2017 erteilt werden, vereinbaren die Parteien, dass das Amt Boizenburg-Land ab dem 01.01.2018 die Rechte und Pflichten für den Zweckverband entsprechend der Beschlussfassung vom 27.11.2017 wahrnimmt.

 

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine solche zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine solche Bestimmung auszufüllen, die dem von den Parteienbei Abschluss der Vereinbarung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglich kommt, ohne unwirksam zu sein.

 

 

Neu Gülze, den 28.11.2017

 

gez. Michalska                                               gez. Ahlers                                         L.S.

Michalska, Bürgermeister                              Stellvertreter, Ahlers

 

 

Teldau, den 28.11.2017

 

gez. Voß                                                        gez. Schön                                         L.S.

Voß, Bürgermeisterin                                    Stellvertreter, Schön

 

 

Besitz, den 28.11.2017

 

gez. Pfohl                                                      gez: Bechump                                    L.S.

Pfohl, Bürgermeister                                     Stellvertreter, Bechump

 

 

Bengerstorf, den 28.11.2017

 

gez. Mahnke                                                  gez. Anke                                           L.S.

Mahnke, Bürgermeisterin                              Stellvertreter, Anke

 

 

Tessin/B., den 28.11.2017

 

gez. Kretschmer                                             gez. Lembcke                                     L.S.

Kretschmer, Bürgermeister                            Stellvertreter, Lembcke

 

 

Anlage des Vertrages: Lageplan

 

Hinweis: Es werden 7 Ausfertigungen erstellt

 

1.Ausfertigung: Gemeinde Neu Gülze

2.Ausfertigung: Gemeinde Teldau

3.Ausfertigung: Gemeinde Besitz

4.Ausfertigung: Gemeinde Bengerstorf

5.Ausfertigung: Gemeinde Tessin/B.

6.Ausfertigung: Amt Boizenburg-Land

7.Ausfertigung: Landkreis Ludwigslust-Parchim.

 

 

Genehmigungsvermerk des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim als untere Rechtsaufsichtsbehörde vom 08.12.2017

 

Hiermit genehmige ich nach § 164 Abs. 1 i. V. m. § 152 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufhebung und Auseinandersetzung des Zweckverbandes „Sportanlagenverband Zahrensdorf“.

 

gez. Pöschke

Fachdienstleiter                                                                                L.S.