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26.09.2017

Sondernutzungssatzung Gemeinde Bengerstorf

Sondernutzungssatzung Gemeinde Bengerstorf

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE BENGERSTORF

 

Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Bengerstorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung

(Sondernutzungssatzung)

 

Präambel

Auf Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBL. M-V S. 777), des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V S 42), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 09.11.2015 (GVOBl. M-V S. 436) des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklen­burg-Vorpommern (KAG M-V) vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S.146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVOBl. M-V S. 584) und des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21.10.2016 (BGBl. I S. 2372) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bengerstorf vom 13.06.2017 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Satzung gilt für die Sondernutzung an allen öffentlichen in der Straßenbaulast der Gemeinde Bengerstorf stehenden Gemeindestraßen,  sonstigen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, einschließlich der Ortsdurchfahrten im Zuge von Landes- und Kreis­straßen im Gebiet der Gemeinde.

2. Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören die im § 2 Abs. 2 StrWG M-V genannten Bestandteile des Straßenkörpers, insbesondere die Fahrbahnen einschließlich Seiten­streifen, Geh- und Radwege sowie die Straßengräben.

 

§ 2 Gemeingebrauch und Sondernutzung

1. Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvor­schriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Ver­kehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.

 2. Eine Sondernutzung liegt vor bei jeder über den Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzung der in §1 genannten öffentlichen Straßen und Wege.

 

 § 3 Erlaubnispflichtige Sondernutzungen

 1. Folgende Sondernutzungen der in § 1 bezeichneten Straßen bedürfen der Erlaubnis, soweit nicht § 4 greift oder es in dieser Satzung anders bestimmt ist:

a. Verlegung und Betrieb nichtöffentlicher Ver- oder Entsorgungsleitungen (Sicherung der Leitungsrechte nach bürgerlichem Recht, § 24 Abs.2 StrWG)

b. Herstellung oder Änderung von Grundstückszufahrten

c. vorübergehende oder dauerhafte Lagerung von Wirtschaftsgütern

d. Werbeanlagen, die nicht baugenehmigungspflichtig sind

e. Bau-, Unterhaltungsmaßnahmen oder Wirtschaftstätigkeiten von Anliegern, wenn dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird oder eine übermäßige Beanspruchung durch Verschmutzung oder Belastung der Straße eintritt

f. Errichtung oder Änderung sonstiger Anlagen (privat oder gewerblich) auf öffentlichem Straßengrund im Eigentum der Gemeinde

g. Wahlwerbung nach § 21 a LKWG M-V.

 

§ 4 Befreiung von der Erlaubnispflicht

1.Ohne Sondernutzungserlaubnis dürfen auf den in § 1 festgelegten Straßen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a. Maßnahmen, für die eine verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde vorgeschrieben ist

d. kurzfristige Lagerung von Wirtschaftsgütern am Tage der Anlieferung oder Abholung

c. Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes.

 

 § 5 Antrag auf Sondernutzungserlaubnis

1. Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Antrag erteilt. Die Antragstellung hat schriftlich zwei Wochen vor der beabsichtigten Sondernutzung an die Gemeinde Bengerstorf über das Amt Boizenburg Land, Fritz-Reuter-Straße 3 in 19258 Boizenburg zu erfolgen.

a. Folgende Mindestangaben hat der Antrag zu enthalten:

 

  • Name und Anschrift des Antragstellers
  • Ortsangabe der Sondernutzung (Straße etc.)
  • Art und Umfang der Sondernutzung
  • Dauer der Sondernutzung
  • Maßnahmen zur Beseitigung evtl. Verschmutzungen oder Beschädigungen der Straße
  • Verkehrssicherungsmaßnahmen (falls nicht anordnungspflichtig).

 

§ 6 Sondernutzungserlaubnis

 1. Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt.

 2. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und straßenbaulicher Belange erforderlich ist.

 3. Beschränkungen im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes sind möglich.

 

 § 7 Pflichten des Erlaubnisnehmers

1. Der Erlaubnisnehmer hat die Anlagen so zu errichten, zu unterhalten bzw. Wirtschaftsgüter so zu lagern, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit genügen.

2. Bauliche Eingriffe in übergeordnete Landes- oder Kreisstraßen bedürfen zusätzlich der Genehmigung des Straßenbauamtes Schwerin bzw. der Kreisstraßenmeisterei. Bauliche Eingriffe in übergeordnete Bundesfernstraßen bedürfen zusätzlich der Zustimmung der Straßenbaubehörde.

3. Der Erlaubnisnehmer hat den ungehinderten Zugang zu Einbauten in der Straße (Schieber, Hydranten, Kanaldeckel, Regeneinläufe) zu gewährleisten.

4. Verunreinigungen sind durch den Erlaubnisnehmer unverzüglich zu beseitigen.

 

 § 8 Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis

1. Die Sondernutzungserlaubnis erlischt:

a. durch förmliche Einziehung der öffentlichen Straße

b. durch Ablauf der Befristung

c. durch Widerruf

d. wenn 6 Monate nach Erteilung der Erlaubnis kein Gebrauch von ihr gemacht wurde.

2. Erlischt die Erlaubnis, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihm erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. Es besteht kein Ersatzanspruch.

3. Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch.

 

§ 9 Versagung

1.Die Sondernutzung ist zu versagen:

a. bei nicht vertretbaren Einschränkungen des Gemeingebrauches

b. bei Möglichkeit der Inanspruchnahme privater Grundstücke

c. bei Möglichkeit der Sondernutzung an anderer Stelle mit geringeren Auswirkungen

d. bei Möglichkeit nachhaltiger Bauschäden an der Straße und nicht ausreichender Gewähr, dass der Erlaubnisnehmer die Schäden auf seine Kosten beheben kann

e. bei Möglichkeit von Gefahren für Personen oder Sachen

d. bei Möglichkeit unzumutbarer Belästigung der Nachbarschaft.

 

 § 10 Haftung

 1. Der Erlaubnisnehmer haftet:

a. für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen

b. für die Verkehrssicherheit der genehmigten Einrichtungen, Anlagen oder Güter

e. für selbst beseitigte Schäden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 5 Jahren

f. für vollständigen Kostenersatz, wenn die Gemeinde Schäden oder Verunreinigungen auf eigene Rechnung beseitigen muss.

 2. Der Erlaubnisnehmer hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.

 

 

 § 11 Sondernutzungsgebühren

1. Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen lt. § 3 dieser Satzung werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifes erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.

2. Das Recht der Gemeinde, nach § 22 Abs. 2 StrWG Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berührt.

 

 § 12 Gebührenbefreiung

 1. Von der Sondernutzungsgebühr befreit sind:

a. Maßnahmen, die nach bürgerlichem Recht zu regeln sind (z.B. Dienstbarkeiten)

b. Maßnahmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

c. Maßnahmen der Brauchtumspflege

d. Wahlwerbung.

 

§ 13 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

1. Die Gebühr entsteht:

a. bei Sondernutzungen auf Zeit einmalig mit Erteilung der Erlaubnis

b. bei Sondernutzungen auf Widerruf erstmalig mit der Erteilung der Erlaubnis für das Kalenderjahr, für nachfolgende Kalenderjahre jeweils am 30.06.des Jahres.

c. bei festgestellten Sondernutzungen ohne Erlaubnis mit dem Tag der Feststellung.

2. Die Gebühr wird durch Bescheid erhoben und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

§ 14 Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner sind:

a. Antragsteller

b. und/oder Erlaubnisnehmer.

2. Mehrere Antragsteller/Erlaubnisnehmer haften gesamtschuldnerisch.

 

§ 15 Gebührenerstattung, Gebührenverzicht

1. Wird eine Sondernutzung nicht ausgeübt oder vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren. Bei Widerruf aus Gründen, die der Erlaubnisnehmer zu vertreten hat, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren.

2. Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

3. Bei einer Sondernutzung in überwiegend öffentlichem Interesse oder zur Sicherstellung der Brauchtumspflege kann auf die Erhebung von Gebühren auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise verzichtet werden.

 

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig i.S. § 61 StrWG MV und § 5 KV MV handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a. entgegen § 3 eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt

b. entgegen § 6 erteilten Auflagen oder Bedingungen nicht nachkommt

c. entgegen § 7 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält

d. entgegen § 7 Verunreinigungen nicht beseitigt.

2. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 61 StrWG MV mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 € geahndet werden.

 

§ 17 Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bengerstorf, 01.09.2017

 

gez. Mahnke                                                                         Siegel

Bürgermeisterin

                                                                        Anlage

G e b ü h r e n t a r i f

 

 A. Allgemeine Bestimmungen

 

  1. Bruchteile von Monaten werden nach Tagen berechnet. Die Tagesgebühr beträgt in diesen Fällen 1/30 der Monatsgebühr.

Bruchteile von Wochen werden in Tagen berechnet. Die Tagesgebühr beträgt in diesen Fällen 1/7 der Wochengebühr.

  1. Die Mindestgebühren für die einzelnen Sondernutzungen sind in Teil B des Gebührentarifes festgelegt.

 

 B. Gebühr

 1. Lagerung von Gegenständen aller Art auf öffentlichen Straßen und Plätzen (bei mehr als 24-stündiger Lagerung)

 

       Pro m² wöchentlich 0,50 € / Mindestens 10,00 €

 2. Baustelleneinrichtungen (z.B. Aufstellung von Maschinen, Bauwagen, Baukran, mobile Toiletten etc.)

 

       Pro m² wöchentlich 1,00 € / mindestens 20,00 €

 3. Bau – Container (pro Stück)

a. bis 5 Tage pro Tag  2,50 €

b. bis 1 Woche   10,00 €

c. bis 1 Monat   40,00 €

d. je weiterer Monat   50,00 €

 

 4. Ambulante Verkaufsstände / ambulanter Straßenhandel aller Art

 

       je angefangener m² Stellfläche   3,00 €/ Monat     0,10 €/Tag

                                             

5. Vorübergehende Anlagen von Gehwegüberfahrten o.ä. sowie Grundstückszufahrten bei Baumaßnahmen z.B. Baustellenzufahrten

 

7,50 €/ Monat ,  0,25 €/ Tag

 

6. Sondernutzungen, die nicht in diesem Tarif aufgeführt sind:

 

je nach Art und Umfang  5,00 € bis 510,00 €

 

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.